Chronik
Stand: 17. September 2025
Ausnahmegenehmigung nach § 30 BNatSchG für die Entferung der Feldhecke im Plangebiet Hottenberg West.
Bekanntgabe des nichtöffentlichen Beschlusses der Auszahlung der Mindestnachzahlung an die früheren Flurstückseigentümer/innen im Vorgriff auf eine endgültige Festlegung des Wertzuwachses.
Nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats: Baugebietsentwicklung "Hottenberg-West": Berechnung Wertzuwachs bzw. Auszahlung der Mindestnachzahlung an die früheren Flurstückeigentümer/innen.
2. Rüge des Bplans Hottenberg West wegen der Europarechtswidrigkeit (BUND)
Rüge des Bplans Hottenberg West wegen der Europarechtswidrigkeit, Eingangsstempel der Verwaltung: 24.08.2023
BVerwG, Urteil vom 18.07.2023 (AZ 4 CN 3.22)
§ 13b BauGB ist unionsrechtswidrig.
Amtliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses, 23. Februar 2023
Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan Hottenberg West in Kraft getreten.
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Satzungsbeschluss, 16. Januar 2023
Als TOP 1 stand der Bebauungsplan Hottenberg West auf der Tagesordnung des Gemeinderats:
- Abwägungsentscheidung aus dem Beteiligungsverfahren
- Satzungsbeschluss
Das Gesamtdokument zu diesem Tagesordnungspunkt (Sitzungsvorlage: Abwägungsprotokoll usw.) findet sich unter: Gesamtdokument_TOP_1_2023_01_16_GR.pdf
Der gleich zu Sitzungsbeginn formulierte Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des TOP 1 wegen qualitativer Mängel im Abwägungsprotokoll wurde ohne Diskussion abgelehnt (4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Nach einem Vortrag von Herrn Messner, einigen Fragen aus dem Gemeinderat, sowie der Entscheidung über vier Änderungsanträge (zwei waren erfolgreich) fasste der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse:
(1) Über die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie über die vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird entsprechend der Abwägungstabelle entschieden.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
(2) Der Bebauungsplan „Hottenberg-West“ in Ammerbuch-Poltringen in Plan und Text mit Begründung wird nach §10 Abs. 1BauGB i.V.m. § 4 GemO BW mit den vorgetragenen Änderungen als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.
(3) Die zusammen mit dem Bebauungsplan „Hottenberg-West“ in Ammerbuch-Poltringen aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften werden gemäß § 74 LBO BW i.V.m. § 4 GemO mit den entsprechenden Änderungen als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan damit als Satzung beschlossen.
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Amtliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans "Hottenberg West" , 28. Juli 2022
Der Bebauungsplanentwurf vom 25.07.2022 wird in der Zeit vom 05.08.2022 bis einschließlich 09.09.2022 ausgelegt.
Siehe: https://www.ammerbuch.de/fileadmin/Dateien/Amtliche_Bekanntmachungen/2022/2022-07-27_Poltringen_Hottenberg-West_Bekanntmachung.pdf
Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2022
Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf Hottenberg West; die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs wird beschlossen.
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Der Bebauungsplan "Hottenberg-West" in Ammerbuch-Poltringen (TOP 1) wird erneut im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB aufgestellt. Die Abstimmung endet mit 16 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Ein vorher von Dr. Bleicher gestellter Antrag, den Bebauungsplan ohne §13b aufzustellen wird bei 3 Ja- und 14 Nein-Stimmen (sowie 3 Enthaltungen) abgelehnt.
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Der Tagesordnungspunkt 6 (Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Hottenberg-West in Ammerbuch-Poltringen - Planungsauftrag) wurde - nach Veröffentlichung der Stellungnahme des Landratsamtes Tübingen zum Hottenberg West und Fragen zur Vorgehensweise der Verwaltung - mit 10 : 9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen auf den 13. September 2021 verschoben.
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TOP 4: Bebauungsplan "Hottenberg West"
- Entscheidung über alle nicht umweltbezogenen Stellungnahmen
- Beschluss über erneute öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat am 19. April 2021 über alle nicht umweltbezogenen Inhalte in den z.T. umfangreichen Stellungnahmen der Bürger/innen entschieden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung bzw. Diskussion der von Bürgerinnen und Bürgern übermittelten Tatsachen, Argumente und Sichtweisen fand nicht statt. Unbequeme Fragen und Anmerkungen wurden pauschal weggewogen. Das ist eine nachprüfbare Tatsache (z.B. anhand der vom Planungsingenieur vorgestellten Abwägungstabelle und unserer Sitzungsmitschrift).
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TOP 3: Bebauungsplan "Hottenberg West"
- Billigung des Entwurfs
- Auslegungsbeschluss
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Dem Ortschaftsrat wurden am 21.1.2020 diverse Fragen, Anregungen und Bedenken zum Hottenberg West erläutert, inkl. dem Wunsch nach einer öffentlichen Diskussion - vor einem Auslegungsbeschluss.
Beim Tagesordnungspunkt Hottenberg West in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2020 (Auslegungsbeschluss), hat der Ortschaftsrat Poltringen keine Fragen gestellt.
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Bürgergespräch am 12. Dezember 2019
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Beide Veranstaltungen zum geplanten Neubaugebiet Hottenberg West wurden sehr einseitig von der Bürgermeisterin geplant und moderiert. Es war nicht möglich Planungsalternativen zu diskutieren oder das geplante Neubaugebiet kritisch zu hinterfragen. Jede Kritik am Projekt war deutlich erkennbar unerwünscht. Beim Gespräch am 12. Dezember waren nur Fragen und Anmerkungen zum vorgestellten Entwurf zugelassen; das hat die Bürgermeisterin gleich zu Beginn klargestellt. Eine höchst befremdliche Tatsache. So war es nicht möglich grundsätzliche Aspekte zu diskutieren, z.B. Planungsalternativen oder die weitere Entwicklung von Ammerbuch.
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TOP 3: Bebauungspan "Hottenberg West"
- Aufstellungsbeschluss
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- Bildung eines Wohnbaubeirats 20. Februar 2017
- Konzept zur Innenentwicklung vom 9. Mai 2016
- Entwicklung von Neubaugebieten in Ammerbuch
- Veranstaltungen am 18./27. Oktober 2016
- Gesamtörtliches Entwicklungskonzept vom 12.11.2015
- Grünordnungsplan